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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 6 A 7457/95   

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https://dejure.org/1997,14647
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 6 A 7457/95 (https://dejure.org/1997,14647)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.07.1997 - 6 A 7457/95 (https://dejure.org/1997,14647)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 6 A 7457/95 (https://dejure.org/1997,14647)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81

    Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 6 A 7457/95
    Daß der Unterhaltsbeitrag, der kraft Gesetzes von vornherein unter dem Vorbehalt der Änderung von Einkünften des Beziehers steht, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1983 - 2 C 27.81 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C II 2.3.3 Nr. 2, in Höhe des zurückgeforderten Betrages zuviel gezahlt worden ist, weil die Klägerin ein Altersruhegeld der Landesversicherungsanstalt (LVA) W und eine französische Alterspension nicht angegeben hatte und daher dieses Einkommen auf den Unterhaltsbeitrag nicht in Anwendung des § 134 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen alter Fassung und des § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG angerechnet worden ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 8.87

    Beamtenversorgung - Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Finanzieller

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 6 A 7457/95
    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 - 2 C 8.87 -, Schütz, aaO., ES/C II 2.3.3 Nr. 5.
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